Allgemeine Geschäftsbedingungen von Europecartrader.com für die Nutzung der Dienste durch Unternehmer

Gültig ab 01.09.2022

§ 1 Personeller Geltungsbereich; Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten ausschließlich zwischen Europecartrader.com und den Händlern, welche die von Europecartrader.com betriebene Datenbank nutzen. Entgegenstehende Regelungen von Geschäftsbedingungen eines Händlers haben keine Geltung.
Europecartrader.com betreibt eine über das Internet zugängliche Datenbank zur Suche und Vermarktung von Fahrzeugen, in welcher von angemeldeten Unternehmern, als natürliche oder juristische Person (“Händler”), Kraftfahrzeuge kostenpflichtig zum Kauf angefragt (Suchanfrage) und daraufhin von anderen Händlern Angebote auf eine Suchanfrage abgegeben werden können.
Europecartrader.com stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen für Suchanfragen und Angebote mittels ihrer Datenbank zur Verfügung. Europecartrader.com gibt keine eigenen Suchanfragen oder Verkaufsangebote für ein Fahrzeug ab und nimmt auch auf den Inhalt der Suchanfragen und Verkaufsangebote der Händler keinen Einfluss.
Europecartrader.com ist weder als Vermittler, noch als Partei oder als Vertreter einer Partei in die Beziehung zwischen Kauﬁnteressent bzw. Käufer und Anbieter bzw. Verkäufer eingebunden.
Sämtliche Verträge zwischen Händlern, die über die Europecartrader.com Datenbank zustande kommen, werden ohne Beteiligung von Europecartrader.com abgeschlossen und erfüllt.

§ 2 Gegenstand des Nutzungsvertrags; Leistungsumfang

Europecartrader.com ermöglicht den Händlern im Rahmen der Nutzung des Europecartrader.com Dienstes die Suche und Vermarktung von Kraftfahrzeugen, sowie hiermit im Zusammenhang stehende Leistungen, auch Dritter, zu beziehen oder anzubieten. Europecartrader.com stellt eine Datenbank mit Eingabemaske für Suchanfragen bereit, schaltet die eingestellten Suchanfragen frei und ermöglicht die Abrufbarkeit der Suchanfragen aus der Europecartrader.com Datenbank über das Internet für den mit dem Händler festgelegten Zeitraum.
Zudem stellt Europecartrader.com in der Datenbank eine Eingabemaske für Verkaufsangebote bereit, schaltet die eingestellten Verkaufsangebote frei und ermöglicht die Abrufbarkeit der Verkaufsangebote aus der Europecartrader.com Datenbank über das Internet für einen von Europecartrader.com einheitlich festgelegten Zeitraum.

Europecartrader.com hat im Rahmen ihres Dienstes Zugang zu verschiedenen Informationen, wie insbesondere solche, die von Händlern an europecartrader.com übermittelt werden, einschließlich personenbezogener Daten sowie solche, die bei der Erbringung und Abwicklung des Europecartrader.com Dienstes generiert werden.

Händler erhalten über den Europecartrader.com Dienst nur solche anonymen Informationen, die für die Erbringung des Europecartrader.com Dienstes zwingend erforderlich sind.

Eine Weitergabe oder eine Zurverfügungstellung der Informationen aus der Europecartrader.com Datenbank an Dritte erfolgt nur, sofern das für die Erbringung des Europecartrader.com Dienstes zwingend notwendig oder europecartrader.com hierzu gesetzlich oder vertraglich berechtigt ist. Nach Beendigung des Nutzungsvertrages werden die Daten des Händlers in seinem Konto gelöscht, es sei denn, dass abweichend hiervon Europecartrader.com zur Aufbewahrung dieser Informationen auch nach Vertragsende gesetzlich verpflichtet ist oder hieran ein berechtigtes Interesse hat. Näheres ist der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

3. Der Händler räumt Europecartrader.com unentgeltlich das nicht-ausschließliche, zeitlich, geographisch und inhaltlich unbeschränkte, übertragbare und unterlizenzierbare Recht ein, die Inhalte, die dieser an Europecartrader.com übermittelt hat, online und oﬄine zu verwerten, insbesondere die Inhalte öﬀentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und zu bearbeiten. Dies umfasst insbesondere:

das Archivierungs- und Datenbankrecht, d. h. das Recht, die Inhalte in jeder Form zu archivieren und auch digitalisiert zu erfassen, in Datenbanken einzustellen und auf allen bekannten Speichermedien und auf beliebigen Datenträgern zu speichern und mit anderen Werken oder Werkteilen zu verbinden;
die Berechtigung, die in die Datenbank eingestellten Inhalte unter Wahrung datenschutzrechtlicher Vorschriften zum Zwecke der Analyse, der Weiterentwicklung der Plattform, Produktentwicklung und -vermarktung sowie der Bewerbung der Angebote und Leistungen im vorgenannten Umfang zu nutzen.
das Bearbeitungsrecht, d. h. das Recht, die Inhalte beliebig zu bearbeiten, insbesondere zu ändern, zu kürzen, zu ergänzen und mit anderen Inhalten zu verbinden (z.B. Formate und Auflösungen zu ändern, Bildbestandteile hinzuzufügen, Darstellungen in anderem Kontext, etc.);

Der Händler erklärt sich auch damit einverstanden, dass für die oben genannten Zwecke im Hinblick auf ausländische Webseiten und Apps auch Übersetzungen seiner Inserate vorgenommen werden dürfen.

§ 3 Nutzungsumfang

Europecartrader.com kann die Nutzung des Europecartrader.com Dienstes, die Art und den Umfang der Nutzung oder einzelne Funktionen des Europecartrader.com Dienstes an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie beispielsweise die Prüfung der Anmeldedaten, die Dauer der Vertragsbeziehung und die Nutzung von der Erfüllung bestimmter Sicherheitsvorkehrungen abhängig machen.

Europecartrader.com veröffentlicht und bewirbt den Europecartrader.com Dienst und die von den Händlern eingestellten Suchanfragen selbst und behält sich (zum Zwecke der Bewerbung und Steigerung der Reichweite des Europecartrader.com Dienstes) eine Veröffentlichung und Bewerbung durch Dritte vor. Europecartrader.com ermöglicht zudem Dritten, ihre Angebote und Dienstleistungen über den Europecartrader.com Dienst zu bewerben.

Europecartrader.com behält sich vor, neue oder veränderte Funktionen und Features lediglich bei bestimmten Nutzergruppen vorab zu testen, soweit dies den Händlern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von Europecartrader.com zumutbar ist. Dies kann zu unterschiedlichen Darstellungen bei verschiedenen Nutzern führen.

Europecartrader.com behält sich ferner vor, die tägliche Anzahl an Einspielungen von Datensätzen durch einen Händler zu begrenzen, sofern dies aus technischen Gründen (Kapazität, Datenübertragung etc.) erforderlich ist.

Insbesondere aus technischen Gründen (z.B. unvorhergesehene Systemausfälle) können Inhalte zeitweise nicht oder nur eingeschränkt abrufbar sein.

Der Anspruch auf Nutzung des Europecartrader.com Dienstes und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.

§ 4 Vertragsschluss und Registrierung, Konto und Kontodaten

Jeder Händler muss sich bei Europecartrader.com registrieren, um die Leistung in Anspruch nehmen zu können. Die Registrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt. Die Person, die die Registrierung für eine juristische Person vornimmt, muss bevollmächtigt sein, entsprechende Verträge abzuschließen.
Je Händler ist nur eine Registrierung gestattet.
Durch die Übermittlung der Daten des Händlers im Rahmen des Registrierungsprozesses gibt der Händler ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung des Europecartrader.com Dienstes unter Geltung dieser AGB ab.
Über die Annahme des Angebots entscheidet Europecartrader.com nach billigem Ermessen. Wenn Europecartrader.com das Angebot des Händlers bestätigt, kommt ein Vertrag zwischen dem Händler und Europecartrader.com zustande. Bestätigt Europecartrader.com die Registrierung nicht innerhalb einer angemessenen Frist per E-Mail an die vom Händler angegebene E-Mail-Adresse, ist der Händler an sein Angebot nicht mehr gebunden.
Die Nutzung der von Europecartrader.com angebotenen Dienste erfordert die Anmeldung und die Zuteilung einer Benutzerkennung durch Europecartrader.com. Die Anmeldung erfolgt unter vollständiger und korrekter Angabe der nutzerbezogenen Daten und Vorlage eines Gewerbenachweises im Kfz.-Gewerbe und einem Mandat zur Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren. Weitere Voraussetzung ist die Zustimmung des Anmelders zur Geltung dieser AGB. Für Vertragspartner aus EU-Ländern außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist weitere Voraussetzung die Mitteilung der entsprechenden gültigen ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.
Den Händlern werden, mit der Zulassung zur Teilnahme an den von Europecartrader.com angebotenen Diensten und Leistungen, die für die Nutzung des Systems erforderlichen Online-Zugangsdaten übermittelt
Die Zulassung erfolgt durch Benachrichtigung seitens Europecartrader.com via E-Mail unter Bekanntgabe der Nutzerkennung und Einwahldaten.
Ein Anspruch auf Zulassung zum Europecartrader.com System besteht nicht.
Im Rahmen der Entscheidung über die Annahme der Anmeldung und des laufenden Vertragsverhältnisses darf Europecartrader.com, die Vorlage sämtlicher Unterlagen und Auskünfte verlangen, die für die Anmeldung oder Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses geboten oder zweckmäßig erscheinen (z.B. Handelsregisterauszug, Gewerberegisterauszug).
Bei Vertragsschlüssen unter Unternehmern im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs findet § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis3 und Satz 2 BGB keine Anwendung.
Der Händler muss seine angegebenen Daten im Rahmen der Anmeldung und bei jeder Änderung auf ihre Richtigkeit überprüfen. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Händler verpﬂichtet, Europecartrader.com hiervon unverzüglich schriftlich oder in Textform in Kenntnis zu setzen.
Der Händler ist dazu verpflichtet, seine Zugangsdaten sorgfältig zu sichern, insbesondere sein Passwort geheim zu halten. Er muss Europecartrader.com unverzüglich über jeglichen Verdacht einer missbräuchlichen Verwendung seiner Zugangsdaten durch Dritte informieren. Um die Sicherheit der Daten der Händler zu gewährleisten, wird Europecartrader.com das Passwort eines Händlers nie an Dritte weitergeben und den Händler auch nicht nach dem Passwort fragen.

Der Händler haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, es sei denn, dass der Händler den Missbrauch der Zugangsdaten nicht zu vertreten hat.

§ 5 Suchanfragen bzw. Verkaufsangebote

1. Gestattet ist ausschließlich die Abgabe von Suchanfragen, die auf den Kauf von Kraftfahrzeugen, abzielen sowie die Abgabe von Verkaufsangeboten, die auf den Verkauf von Kraftfahrzeugen, welches in einer auf der europecartrader.com Datenbank zuvor eingestellten und freigeschalteten Suchanfrage angefragt wurde, abzielen.

Insbesondere nicht gestattet ist die Aufgabe von Suchanfragen und Verkaufsangeboten, die gerichtet sind auf

den Abschluss eines Leasing-, Miet- oder Mietkaufvertrags oder eine sonstige Form der Finanzierung oder Gebrauchsüberlassung von Kraftfahrzeugen
die Übernahme von Kraftfahrzeugkauf- oder Leasingverträgen,
den Ankauf oder Verkauf von anderen Gegenständen jeder Art,
den Verkauf von Kraftfahrzeugersatzteilen und Kraftfahrzeugzubehör,
den Verkauf oder die Bewerbung von Software,
die Bewerbung von Dienstleistungen.

Der Händler muss stets vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf das Fahrzeug, die Ausstattung des Fahrzeugs, die Laufleistung des Fahrzeugs, die Preisvorstellung, die Rechtsverhältnisse an dem Fahrzeug und den übrigen Angebotsinhalt machen. Irrtümlich unrichtige Angaben sind nach Kenntnisnahme unverzüglich zu berichtigen.
Zudem hat der Händler den Zustand des Fahrzeugs anzugeben, insbesondere ob Beschädigungen in nicht unerheblichem Umfang vorliegen. Als eine erhebliche Beschädigung sind insbesondere Schäden an Motor und Getriebe, Schäden durch Verkehrsunfälle, Brand, Unwetter oder Wasser zu verstehen, deren Behebung nicht oder nur durch Verursachung erheblicher Reparaturkosten möglich ist. Bagatellschäden sind hiervon ausgenommen und sollen im Angebot angegeben werden. Dem Verkäufer bekannte reparierte Vorschäden nicht unerheblichen Umfanges sind zu offenbaren.
Fahrzeuge werden ausschließlich an gewerbliche Abnehmer verkauft.
Innerhalb einer Suchanfrage bzw. eines Verkaufsangebots dürfen nicht mehrere Fahrzeuge einzeln oder als Paket zu angefragt bzw. angeboten werden.
Die Suchanfragen bzw. Verkaufsangebote dürfen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Die Regelungen des Urheber- und Markengesetzes, des Telemediengesetzes (Impressumspﬂicht) und der Pkw-EnVKV sind stets zu beachten.
Der Händler muss richtige und wahrheitsgemäße Preisangaben und -vorstellungen machen. Es sind zunächst Nettoendpreise anzugeben Diese dürfen keine Leistungen durch den Händler oder Dritte berücksichtigen, deren Erhalt an noch zu erfüllende Voraussetzungen geknüpft ist. Verkaufsangebote mit unrichtiger oder irreführender Preisangabe sind unzulässig.
Die Händler verpflichten sich die Mehrwertsteuer nach den gesetzlichen Bestimmungen bei Abschluss eines Kaufvertrages zu entrichten.
Der Händler darf seine Angebote nur mit solchen Fotos in die Europecartrader.com Datenbank einzustellen, für die er die uneingeschränkten Urheberrechte oder Nutzungsrechte hat. Die Fotos müssen den tatsächlichen Zustand des angebotenen Fahrzeugs widerspiegeln und dürfen nicht irreführend sein.

Es ist generell nicht gestattet, Verweise (Links, E-Mail-Adressen und nicht aktivierte Web-Adressen) auf externe Websites, andere Dienste und Informationsquellen in ein Verkaufsangebot einzufügen, es sei denn diese sind gesetzlich zwingend erforderlich oder es handelt sich um Links zu eigenen, extern abgelegten Fahrzeugbildern, PDF-Dateien und Multimediapräsentationen, wenn diese Zusatzinformationen über das angebotene Fahrzeug enthalten.

§ 6. Ablauf der Auktion

Jeder Händler kann beliebig viele Suchanfragen in die Europecartrader.com Datenbank einstellen. In der Suchanfrage kann ein bestimmter Preis angegeben werden. Eine Veröffentlichung der Suchanfrage erfolgt erst nach Überprüfung durch Europecartrader.com. Die Suchanfragen werden nach Freischaltung anonym auf Europecartrader.com veröffentlicht.
Jeder Händler kann nur auf eingestellte und freigeschaltete Suchanfragen konkrete unverbindliche Angebote abgeben. Die Angebote sind nicht bindend. Die Händler können sich Zwischenverkäufe vorbehalten. Die Angebote werden nach Freischaltung anonym für einen Zeitraum von 7 Tagen veröffentlicht. Je Suchanfrage können nicht mehrere Angebote hinsichtlich desselben Fahrzeugs abgegeben werden. Je Suchanfrage können aber verschiedene Angebote mit verschiedenen Fahrzeugen abgegeben werden, sofern die Angebote der Suchanfrage entsprechen.
Innerhalb des Veröffentlichungszeitraums der unverbindlichen Angebote können die Händler in Verhandlungen treten. Der Verhandlungszeitraum beträgt sodann 48 Stunden. Der Händler, welcher das Verkaufsangebot abgibt, muss während der Laufzeit des Verhandlungszeitraums in der Lage sein, sofort einen rechtswirksamen Kaufvertrag mit einem Interessenten über das angebotene Fahrzeug abzuschließen und das Fahrzeug zum angegebenen Verfügbarkeitszeitpunkt bzw. Lieferzeitpunkt zu übergeben und zu übereignen. Auch während des Verhandlungszeitraums bleiben beide Händler anonym.
Der Verhandlungszeitraum beginnt sobald ein Suchender seine Verhandlungsbereitschaft gegenüber dem Anbietenden anzeigt. Der Status des Angebots ändert sich "in Verhandlung".
Die Händler können während dieses Verhandlungszeitraums das Angebot des anderen Händlers annehmen oder ein neues Angebot unter Nennung eines anderen Preises abgeben (Live Auktion). Jeder Händler kann zu jeder Zeit einen neuen Preis nennen. Suchende können sich ausschließlich überbieten, d.h. lediglich einen höheren Preis angeben. Anbietende können sich ausschließliche unterbieten, d.h. lediglich einen niedrigeren Preis angeben. Jeder Händler kann die Verhandlungen vor Ablauf des Verhandlungszeitraums abbrechen.
Der Verhandlungszeitraum endet sobald ein Händler das Angebot des anderen Händlers annimmt, ein Händler die Verhandlungen abbricht oder der Zeitraum von 48 Stunden abgelaufen ist. Endet der Verhandlungszeitraum ist das jeweilige Angebot für den Suchenden, welcher mit dem Anbietenden "in Verhandlung" trat, nicht mehr sichtbar.
Sofern mehrere Händler das unverbindliche Angebot des Anbietenden annehmen wollen, hat der Anbietende ein Wahlrecht mit wem er einen Kaufvertrag abschließen möchte.
Es können auch weitere Suchende an der Live-Auktion teilnehmen, sobald sich der Status des Angebots "in Verhandlung" ändert. Auch die weiteren Suchenden können sich selbst ausschließlich überbieten, d.h. lediglich einen höheren Preis angeben.
Sobald sich zwei Händler hinsichtlich des Abschlusses eines Kaufvertrages geeinigt haben, werden die Daten des jeweiligen Vertragspartners an die andere Partei per E-Mail versandt.
Die Anonymität wird aufgehoben sobald es zu einem sogenannten „Deal“ kommt. Die benötigten Händlerdaten werden per E-Mail an die jeweiligen Vertragspartner versendet. Die Abwicklung läuft dann zwischen den Händlern, Europecartrader.com ist außen vor. Die Händler (suchender / anbietender) verpflichten sich mit dem Abschluss eines Deals den verhandelten Preis zügig auf das Konto des jeweiligen Vertragspartners zu überweisen, den Transport zeitnah zu organisieren und die für die Abwicklung nötigen Fahrzeugunterlagen zur Verfügung zu stellen. Ist eine Unterstützung von Europecartrader.com bei der Abwicklung erwünscht, ist das per E-Mail an die info@europecartrader.com mitzuteilen. Es wird eine Pauschalgebühr von 99€ Brutto verlangt. Diese Gebühr wird ebenfalls am Ende des Monats abgebucht.

§ 7 Preise, Fälligkeit

Für das Einstellen einer Suchanfrage wird eine Pauschalgebühr berechnet. Zusätzlich ist eine Provisionsgebühr zu entrichten, sobald die Händler einen Kaufvertrag über ein Fahrzeug geschlossen haben.
Die Pauschalgebühr für das Stellen einer Suchanfrage berechnet sich nach der jeweils geltenden Preisliste. Europecartrader.com stellt eine Rechnung an die Händler am Ende eines jeden Monats hinsichtlich sämtlicher angefallenen Gebühren. Die Übersendung einer Rechnung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg per E-Mail.
Der Händler gerät in Verzug, wenn die Pauschalgebühr nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung von Europecartrader.com beglichen wird. Im Verzugsfall ist Europecartrader.com berechtigt, Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Vorschriften zu verlangen
Wird eine Suchanfrage bzw. ein Angebot von Europecartrader.com aufgrund eines von dem Händler zu vertretenden Umstandes gelöscht, ﬁndet eine Rückerstattung der Einstellgebühr oder eine Gutschrift auf das Leistungskontingent nur statt, wenn der Händler nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
Die Provisionsgebühr wird mit der Einigung der Händler über den Verkauf eines Fahrzeuges (Verpflichtungsgeschäft) fällig. Die Höhe der Provision berechnet sich nach der jeweils geltenden Preisliste und ist unmittelbar nach Abschluss des Kaufvertrages fällig.
Die Zahlung des Händlers erfolgt grundsätzlich im Wege des SEPA-Lastschriftverfahrens. Dazu erteilt der Händler Europecartrader.com im Rahmen der Anmeldung ein entsprechendes SEPA-Lastschriftmandat.

Hierbei wird der in der Rechnung ausgewiesene Endbetrag nach Fälligkeit vom Konto des Händlers abgebucht. Der Händler hat jederzeit für eine entsprechende Deckung seines Kontos zu sorgen.

Der Händler hat alle Kosten zu ersetzen, die dadurch entstehen, dass eine Lastschrift nicht eingelöst wird und der Händler dies zu vertreten hat. Dem Händler steht der Nachweis frei, dass die Kosten nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden sind.

§ 8 Maßnahmen bei Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB

Europecartrader.com kann folgende in dieser Ziffer aufgelisteten Maßnahmen unter Abwägung der berechtigen Interessen und unter Berücksichtigung des Einzelfalls ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Händler gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verstößt, oder wenn Europecartrader.com ein sonstiges berechtigtes Interesse hat. Dies gilt insbesondere im Falle eines Zahlungsverzuges, des Widerrufs einer Einzugsermächtigung oder einer Rücklastschrift. Folgende Maßnahmen können insbesondere getroffen werden:

Verzögerung der Veröﬀentlichung von Inhalten, die bei Europecartrader.com eingestellt worden sind
Löschen von Suchanfragen, Verkaufsangeboten oder des Händlerkontos. Europecartrader.com kann Suchanfragen bzw. Angebote löschen, wenn diese inhaltlich oder von ihrer Aufmachung her gegen diese AGB verstoßen.
Verwarnung von Händlern
Be-/Einschränkung der Nutzung des Europecartrader.com Dienstes
Vorläuﬁge oder endgültige Sperrung von Händlern. Eine vorläuﬁge Sperrung hat zur Folge, dass sich der Händler nicht mehr über den Europecartrader.com Dienst einloggen kann und seine Inserate über den Europecartrader.com Dienst nicht mehr abgerufen werden können.
Kündigung des Nutzungsverhältnisses, wenn der Händler wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese AGB verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.

Das zwischen Europecartrader.com und dem Händler bestehende Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsteilen binnen 30 Tagen ordentlich gekündigt werden.

Ab Zugang einer durch Europecartrader.com erklärten Kündigung darf der Händler keine Suchanfragen oder Verkaufsangebote einstellen oder sonstige Leistungen von Europecartrader.com in Anspruch nehmen. Im Übrigen bleiben die Rechte von Europecartrader.com hinsichtlich der Maßnahmen nach diesem § 6 sowie das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund unberührt. Abweichend hiervon können andere Kündigungsfristen durch Individualvereinbarung getroffen werden.

3. Europecartrader.com wird den Händler im Falle einer Kündigung oder endgültigen Sperrung 30 Tage vor dem Wirksamwerden der Kündigung bzw. Sperrung informieren und die getroffene Maßnahme begründen, sofern dem keine zwingenden Gründe entgegenstehen. Diese Frist gilt nicht, wenn die Kündigung oder endgültige Sperrung aufgrund zwingender gesetzlichen Bestimmungen oder behördlicher Anordnung erfolgt oder Europecartrader.com nachweisen kann, dass der Händler wiederholt gegen diese AGB verstoßen hat und ihm deshalb gekündigt wurde bzw. sein Konto endgültig gesperrt wurde.

§ 9 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Suchanfragen bzw. Angebote

Verantwortlich für den Inhalt der Suchanfragen und Verkaufsangebote ist ausschließlich der Händler. Weder deren Richtigkeit noch deren Vollständigkeit werden von Europecartrader.com überprüft. Europecartrader.com übernimmt für Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben keine Gewähr.
Europecartrader.com übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung dafür, dass die Suchanfragen bzw. Verkaufsangebote den gesetzlichen Bestimmungen genügen. Insbesondere übernimmt Europecartrader.com keine Gewährleistung oder Haftung dafür, dass über die Europecartrader.com Datenbank geschlossene Kaufverträge nach dem Landesrecht eines berührten Staates durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages nicht die gewünschten rechtlichen oder wirtschaftlichen Folgen hat.

§ 10 Freistellung

Der Händler ist für die Rechtmäßigkeit oder die Richtigkeit der vom Händler eingestellten Inhalte ausschließlich verantwortlich. Europecartrader.com ist lediglich technischer Dienstleister und wird als solcher weder als Vermittler oder Vertreter des Händlers noch sonst in dessen Auftrag tätig. Insbesondere ist Europecartrader.com gemäß § 7 TMG nicht verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.
Der Händler verpflichtet sich insbesondere, bei der Gestaltung der eingestellten Inhalte die gem. § 4 dieser AGB Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen einzuhalten sowie dafür zu sorgen, dass die Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. Der Händler verpflichtet sich weiter, keine strafrechtlich relevanten Inhalte oder kreditgefährdende Inhalte zugänglich zu machen.
Der Händler stellt Europecartrader.com von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch seine Suchanfrage bzw. sein Verkaufsangebot oder wegen der sonstigen Nutzung des Europecartrader.com Dienstes durch den Händler gegen Europecartrader.com geltend machen. Der Händler übernimmt die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch Europecartrader.com, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten, es sei denn der Händler hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten.

§ 11 Gewährleistung

1. Die Europecartrader.com Datenbank ist mindestens zu 90% im Monatsdurchschnitt verfügbar. Aufgrund der Durchführung von notwendigen Wartungsarbeiten und Verbesserungen kann es vorkommen, dass einzelne Funktionen kurzzeitig oder mittelfristig nicht zur Verfügung stehen.

2. Europecartrader.com übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Aktualität der Daten, welche von den Händlern in die Europecartrader.com Datenbank einstellt werden.

3. Europecartrader.com ist von der Leistungspﬂicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Höhere Gewalt sind alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Sofern Europecartrader.com Ausfälle nicht zu verantworten hat, ergeben sich keine Ansprüche der Händler gegen Europecartrader.com

§ 12 Haftungsbeschränkung

Europecartrader.com haftet für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspﬂichten, nur, wenn und soweit Europecartrader.com, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Als wesentliche Vertragspﬂichten" werden solche Pﬂichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von europecartrader.com der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Im Falle des Verzugs gilt eine Haftungsbegrenzung auf 5 % des Auftragswerts.
Soweit Europecartrader.com gemäß Ziffer 2 nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens haftet, besteht keine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.
Die Ziffern 1. bis. 4. gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Europecartrader.com und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

§ 13 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Es stehen dem Händler keine Zurückbehaltungsrechte zu, soweit sie auf Gegenansprüchen aus anderen Rechtsgeschäften mit Europecartrader.com herrühren.

Der Händler kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind oder in einem engen gegenseitigen Verhältnis zur Forderung von Europecartrader.com stehen.

§ 14 Urheber- und Nutzungsrechte

Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der über den Europecartrader.com Dienst eingestellten Suchanfragen oder Verkaufsangebote können dem Urheberrecht unterliegen. Ferner unterliegen auch die sonstigen über den Europecartrader.com Dienst abrufbaren Bilder dem Urheberrecht. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte des jeweiligen Urhebers und des Händlers bleiben hiervon unberührt.

§ 15 Datenschutz

Der Händler verpﬂichtet sich, die Datenschutzerklärung zu beachten.

§ 16 Preisänderungen

Europecartrader.com ist berechtigt die Preise einmal jährlich bis maximal 5% anzuheben.
Des Weiteren ist Europecartrader.com berechtigt, nach billigem Ermessen die Preise inflationsbereinigend und aufgrund von Kostensteigerungen, die sich aus IT-Wartung und Weiterentwicklung (neuen Features / Funktionen für die Nutzer) ergeben, zu ändern, indem es die Mehrkosten von XX prozentual in Höhe der Steigerung auf die Preise aufschlägt. Preisänderungen werden von Europecartrader.com so rechtzeitig angekündigt, dass der Händler von seinem Recht das Vertragsverhältnis außerordentlich oder unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist mit Beendigungszeitpunkt vor Geltung der neuen Preise ordentlich kündigen kann. Soweit er dieses Recht nicht ausübt und die Leistungen von Europecartrader.com nach dem Geltungsdatum der Preisänderung weiterhin durch eine eindeutige bestätigende Handlung in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für beide Vertragspartner verbindlich. Die Abrechnung erfolgt sodann auf der Grundlage der Preisänderung.

§ 17 Änderung der AGB

Europecartrader.com darf diese AGB mit einer angemessenen Frist von mindestens 15 Tagen nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien aufgrund von Änderungen der Marktsituation, Änderungen der Gesetzeslage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Wege eines Änderungsangebots den Händlern in geänderter Form anbieten. Die geänderten Bedingungen werden den Händlern auf einem dauerhaften Datenträger spätestens 15 Tage vor ihrem Wirksamwerden zur Verfügung gestellt. Das Änderungsangebot von Europecartrader.com gilt als angenommen, sofern der Änderung nicht innerhalb von 15 Tagen nach Bekanntgabe in Textform widersprochen wird. Wenn der Händler mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses Kündigungsrecht zu. Europecartrader.com weist den Händler bei Unterbreitung des Änderungsangebots besonders auf das Ablehnungsrecht, innerhalb welcher Frist dieses geltend gemacht werden soll, sowie auf die Möglichkeit zur Kündigung hin. Die geänderten AGB werden zudem auf der Website von Europecartrader.com veröffentlicht.

§ 18 Schlussbestimmungen

Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB unterliegt in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.

Erfüllungsort ist München, Deutschland. Für alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB wird München als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich um einen Händler mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland handelt (Art. 25 EuGVVO) oder es sich bei einem inländischen Händler (mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland) um einen Kaufmann, eine juristische Person, oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Gleiches gilt, wenn der Händler seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags einschließlich dieser Klausel bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform gemäß § 126 Abs. 1 und 2 BGB.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser AGB tritt das Gesetzesrecht. Sofern Regelungslücken bestehen oder diese zu einem untragbaren Ergebnis führen würden, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treﬀen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.